Parlament stärkt politische Rechte von Menschen mit Sehbeeinträchtigung

Das selbstständige Abstimmen soll im Gesetz verankert werden.

Der Ständerat hat eine Anpassung im Bundesgesetz über die politischen Rechte gutgeheissen, die blinden und sehbeeinträchtigten Menschen das selbstständige und geheime Abstimmen ermöglicht. 

Erstmals soll das selbstständige Abstimmen ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben werden. Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband werten die Entscheidung als wichtigen Meilenstein, betonen aber, dass weitere Schritte nötig sind, um eine vollständige politische Teilhabe sicherzustellen.

Zur Medienmitteilung vom 12. März 2026

 

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